Stuttgart 21/Faktencheck

Ein neuer Faktencheck zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 in Anlehnung an die Schlichtung von 2010 aber mit neuen Randbedingungen soll die Fragen klären, die im Zuge des 4. Bürgerbegehrens im Sommer 2015 nicht vor dem Stuttgarter Gemeinderat erörtert werden konnten. Der Faktencheck findet breite Unterstützung mehrerer Gemeinderatsfraktionen, der Bundestagsopposition, von Heiner Geißler und der Bahn. Der Termin wurde zunächst auf 2016 verschoben, am 26.02.2016 wurde von SPD/Grünen und DB dann statt einem Faktencheck eine reine politische Showveranstaltung angeboten, was von den Vertretern des 4. BB abgelehnt wurde. Laut OB Kuhn ist es nun Aufgabe der Stadt, die Kapazitätsfrage zu klären.

Aktuell

29.12.2022 WikiReal fordert professionellen Faktencheck auch für die unrealistischen S21-Inbetriebnahme-Fahrpläne 04.02.2021 C. Engelhardt fordert auf Radio Dreyeckland einen "echten Faktencheck" zum Stuttgart 21-Brandschutz. 16.01.2020 Faktencheck zu "Starke Schiene Deutschland", das Verkehrsministerium kneift im letzten Moment 10/11.2016 Anhörungen zu Leistungsfähigkeit und Brandschutz nur Show ohne echte Diskussion und Klärung, teils sogar mit Maulkorb! 06./07.07.16 Ablehnung 4. Bürgerbegehren ohne Faktencheck, Gemeinderat verhandelt Widerspruch, obwohl es den zugesagten Faktencheck nicht gegeben hatte. 07.03.2016 Mo-Demo, Engelhardt: Politik und Bahn kneifen vor Tatsachenklärung, die laut OB Kuhn Aufgabe der Stadt wäre, die aber laut Akteneinsicht untätig ist. 26.02.2016 Statt dem zugesagten Faktencheck bieten die Projektumsetzer eine reine politische Showveranstaltung an, das 4. BB lehnt ab! 18.01.2016 Auswertung der Schlichtung: Statt neuer Aufklärung bewirkten Kefer und Geißler gründliche Desinformation. Geißler erneut: Faktencheck zu Flüchtlingen. 10.01.2016 Heiner Geißler bringt einen neuen Faktencheck zum Thema Flüchtlinge ins Spiel. 21.12.2015 OB zum Antrag: Verweis auf Widerspruchsverfahren, Einsicht wird gewährt, aber trotz fundierter Kritik "keine Zweifel" an Kirchberg-Gutachten. 30.11.2015 Der Faktencheck wird auf Anfang 2016 vertagt. 19.11.2015 Antrag auf Rücknahme der Ablehnung des 4. BB, zur Klärung "Ist 32 weniger als 38?" und für einen Faktencheck auf breiter Basis. 07-09.2015 Der Faktencheck findet breite Unterstützung mehrerer Gemeinderatsfraktionen, der Bundestagsopposition, von Heiner Geißler und der Bahn. 01.07.2015 Im Zusammenhang mit der Ablehnung des 4. Bürgerbegehrens sagen SPD und Grüne im Stuttgarter Gemeinderat einen neuen Faktencheck zu.

Professioneller Faktencheck

Kernelemente eines professionellen Faktenchecks.

Professioneller Faktencheck

● Professionelle Moderation ● Öffentlich übertragen, Videoaufzeichnung ● Abstimmung zu Themen und Dokumenten ● Metaplan-Technik ● Belege für sämtliche Aussagen ● Arbeitsgruppen und Folgetermine bei Bedarf

Von WikiReal bzw. C. Engelhardt und J. Schoeller wurde auf Basis ihrer Erfahrungen im Beruf und dem Engagement zu Stuttgart 21 ein Modell für einen effektiven professionellen Faktencheck entwickelt (Tabelle rechts). Es gingen hier umfangreiche Erfahrungen ein: Aus dem Negativ-Beispiel von Schlichtung (inkl. wissenschaftlicher Kritik) und dem Stresstest zu Stuttgart 21, sowie erfolgreichen (aber nicht öffentlichen) Faktenchecks zum Projekt und den vergeblichen Bemühungen um einen effektiven (und zu dem Zweck auch öffentlichen) Faktencheck zu Stuttgart 21 mit dem Gemeinderat und der Landesregierung Baden-Württemberg.

Die Kernelemente eines solchen professionellen Faktenchecks sind: Ein abgestimmter Themenkatalog und eine gemeinsame Informationsbasis als Grundlage der von einem oder mehreren ausgebildeten Mediatoren moderierten Diskussion. Argumente sind grundsätzlich zu belegen auf Basis der schon im Vorfeld ausgetauschten Dokumente. Für größtmögliche Transparenz und Legitimität nachfolgender Entscheidungen sorgt eine Video- oder Audio-aufzeichnung und ggf. öffentliche Übertragung. Wenn nötig, bereiten gemeinsame Arbeitsgruppen Folgetermine vor.

Auf einen Faktencheck nach diesen einfachen aber effektiven Regeln hat sich aber die andere Seite weder 2016 noch 2020 eingelassen. Man könnte es so ausdrücken: Politik und Bahn scheuen bei Stuttgart 21 eine effektive Faktenklärung "wie der Teufel das Weihwasser". In der Politik besteht offenbar weniger Bedarf nach einer Klärung offener Fragen als vielmehr nach Gesichtswahrung im politischen Geschäft. Die schrittweise Entwicklung dieses Modells ist aus den nachfolgenden Darstellungen zu den Faktencheck-Bemühungen zum Projekt Stuttgart 21 für die Jahre 2012 bis 2016 abzulesen.

Das Vertrauen der S21-Kritiker in ihre Argumente zeigt sich darin, dass sie immer wieder einen professionellen Faktencheck gefordert haben, das zugehörige Verfahren unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der Wissenschaft ausgearbeitet haben und dass sie sich jederzeit einem solchen Faktencheck stellen unter Beteiligung der besten Experten aus Wissenschaft und Forschung.

Erfolgreich durchgeführte Faktenchecks und vorausgehende Erfahrungen

Die schon zum Projekt Stuttgart 21 durchgeführten Faktenchecks hatten zwar die Leistungsfähigkeit dieses Konzepts für einen derartigen Faktencheck zur Sachaufklärung bewiesen. Sie lösten aber keine Konsequenzen aus, weil sie nicht öffentlich durchgeführt bzw. nicht allgemein zugänglich dokumentiert wurden. Die Verantwortlichen konnten später über die brisanten Ergebnisse dieser Workshops einfach hinweggehen. Auch die vorausgehenden beruflichen Erfahrungen von C. Engelhardt und J. Schoeller bestätigten die hohe Wirksamkeit der Sachmoderation unter einem Mediator. Um gesellschaftliche Verbindlichkeit auszulösen müssten solche moderierten Faktenklärungen bei entsprechenden öffentlichen Themen auch öffentlich stattfinden und bspw. als Videostream dokumentiert sein.

2012/14, Landesverkehrsministerium

Eine erste unmoderierte Besprechung am 14.03.2012 zwischen Kritikern und Vertretern der Projektbegleiter war extrem unproduktiv verlaufen, die Diskussion hatte sich vielfach im Kreis gedreht. Im Folgeworkshop am 17.04.2012 mit Umsetzung des Moderationskonzepts wurde der Faktencheck von der pro S21-Seite als enorm produktive Veranstaltung gelobt. Sämtliche strittige Fragen konnten erfolgreich geklärt werden. Wegen fehlender Öffentlichkeit und damit Verbindlichkeit führte dieser Erkenntnisgewinn leider zu keinen Konsequenzen. Vielmehr wurde im Jahr darauf einfach die Weigerung der Bahn zur Fortsetzung dieses Dialogformats vom Ministerium hingenommen.

Eine weitere gleichartig strukturierte Diskussion zur "Entfluchtung und Dimensionierung von Stuttgart 21" vom 07.02.2014 war in der Sachaufklärung ähnlich erfolgreich. Sie war aber leider wieder ohne Konsequenzen, da in vertraulichem Rahmen umgesetzt.

2014, Branddirektion Stuttgart

In der Branddirektion Stuttgart wurde im Zuge einer Sachmoderation am 21.01.2014 umfassende Überzeugungsarbeit geleistet, so erfolgreich, dass die Fragen unmittelbar in dem nächsten Projekt-Arbeitskreis vom 22.01.2014 präsentiert werden konnten. Dort wurden sie aber vom Projektbetreiber (in unmoderierter) Diskussion, in der ihm keine Entkräftung der Kritik gelang, komplett blockiert. Das ging so weit, dass das Thema sogar aus dem Protokoll der Veranstaltung herausgehalten wurde.

Industrie, Unternehmensberatung, Verwaltung

C. Engelhardt und J. Schoeller haben vor dem Engagement beim Projekt Stuttgart 21 mehr als 30 Sachmoderationen in Industrie, Unternehmensberatung und Verwaltung umgesetzt und die hohe Leistungsfähigkeit der moderierten Faktenklärung erfolgreich genutzt. Beispiele:

1. Reorganisation Geschäftsprozess. Überarbeitung eines konzernspartenweiten Planungsprozesses in einem DAX Konzern. Schwierige Interessenskonflikte und eine herausfordernde Gruppendynamik wurden aufgelöst und ein funktionierender enorm beschleunigter Prozess etabliert.
2. Restrukturierung Geschäftsbereich. Ein durchgeführter Faktencheck und die projektbegleitende professionelle Moderation und Kommunikation waren ausschlaggebend für die Hebung der Optimierungspotentiale und Umsetzung neuer Führungsstrukturen in einem schwierigem DAX Konzernumfeld.
3. Leitbildentwicklung eines Stromlieferanten. Mittels eines vorgelagerten Faktenchecks wurde die Entwicklung der Bausteine Mission, Vision und Strategie beschleunigt und fundiert. In der Folge Kulturwandel hin zur Fokussierung auf die Fakten und weg von politischen Ränkespielen.
4. Implementierung eines Leitbildes bei einem Strom und Wasserlieferanten. Die Durchführung einer Evaluationsbefragung zum Unternehmensleitbild auf Konzernebene war Grundlage für die Leitbild-Dialoge in den 16 Gesellschaften. Auch hier war die Fokussierung auf die Fakten der Umfrage wesentlicher Impulsgeber zur erfolgreichen Implementierung.
5. Entwicklung von Großstadtverwaltungen zu modernen Dienstleistern. Implementierung neuer Steuerungssysteme und Managementmethoden durch professionelles Change- und Projektmanagement. Vollständige moderierte Faktenklärung in der Sache löste Blockaden zwischen den Dezernaten und bei der Verwaltungsspitze, lieferte solide Entscheidungsgrundlagen und beschleunigte die Prozesse.

Vergebliche Bemühungen um einen echten Faktencheck zu Stuttgart 21

Bei dem Projekt Stuttgart 21 gab es neben vielen Appellen für einen echten Faktencheck zwei tiefergehende Anläufe. 2015/16 nach der Zusage eines Faktenchecks im Zuge der Ablehnung des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21. Dieser Faktencheck endete aber als Farce inklusive einem verordneten Maulkorb. 2020 gab es einen erneuten Anlauf zu einem Faktencheck im Rathaus, bei dem aber das Landesverkehrsministerium im letzten Moment kniff. Es scheint, dass, wenn es ernst wird mit einem professionellen Faktencheck, die S21-Befürworterseite eine derartige Veranstaltung meidet "wie der Teufel das Weihwasser".

‍2015-07, Ablehnung des 4. Bürgerbegehrens gegen S21, Zusage eines Faktenchecks

Als Anfang Juli 2015 im Stuttgarter Gemeinderat das 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 "leistungsrueckbau-s21.de" abgelehnt wurde und dabei nicht einmal den Vertrauensleuten ein Rederecht gewährt worden war, wurde im Gegenzug ein erneuter Faktencheck zu Stuttgart 21 zur Leistungsfähigkeit des Bahnhofs für die Züge und für die Reisenden zugesagt. Dieser erscheint angebracht, da der Gemeinderat das Bürgerbegehren ablehnte, nachdem der städtische Gutachter in einer Kapazität von Stuttgart 21 von 32 Zügen keinen Rückbau gegenüber einer aktuellen Kapazität von 38 Zügen erkennen konnte. Aufgrund der vielfachen Mängel in der Begründung der Ablehnung des 4. BB erhoben die Vertrauensleute massive Beschwerde. Und ein Antrag der Gemeinderatsfraktion SÖS-LINKE-PluS verlangte unter anderem die Klärung der Frage: "Ist 32 weniger als 38?"

‍OB Kuhn wünscht einen echten Faktencheck. Am 01.07.2015 im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats hatte Oberbürgermeister Fritz Kuhn zum Thema Faktencheck gesagt, so eine "Faktenklärung und Tatsachenklärung" könne man machen, wenn "Zweifel" an der "Kapazität" aufkämen, dann wäre es sogar "Aufgabe der Stadt" "so etwas zu klären". Das könne über die "Verwaltung" oder den "Ältestenrat" entschieden werden, oder von den Gemeinderatsfraktionen (Stadt 2015). Was der OB hier beschrieben hat, ist ein echter Faktencheck, der offenbar eine echte Fakten- bzw. Tatsachenklärung leisten soll.

‍Für einen Faktencheck ausgesprochen hatten sich die Stuttgarter Gemeinderatsfraktionen der SPD und der Grünen sowie der AfD (01./02.07.) und die sich schon immer sich um Aufklärung bemühende Fraktion SÖS-LINKE-PluS (10./12.08., 19.11.), sowie die komplette Opposition im Bundestag (Grüne 28.07. und Linke 13.08.). Der frühere Stuttgart 21-Schlichter Heiner Geißler befürwortet einen Faktencheck und auch die Bahn hatte schon ihre Bereitschaft erklärt. Zuletzt wurde ein solcher Termin jedoch von SPD und Grünen im Gemeinderat auf 2016 verschoben, weil die aktuellen Haushaltsberatungen so schwierig seien, so dass kein Spielraum für den S21-Faktencheck wäre.

2016-02, 1. Anlauf, Faktencheck nur als Showveranstaltung, Absage der Kritiker

Unterabschnitte:

Projektumsetzer wünschen Showveranstaltung

Konzept für einen Faktencheck

Themen für den Faktencheck

Notwendigkeit des Faktenchecks

‍Projektumsetzer wünschen Showveranstaltung

Nach knapp acht Monaten des Hinhaltens fand am 26.02.2016 in Stuttgart eine Vorbesprechung zum Faktencheck statt. Martin Körner, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stuttgarter Gemeinderat und Jochen Stopper, S21-Sprecher der Fraktion der Grünen, hatten in das Rathaus geladen. Für die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH waren Dr. Florian Bitzer, Leiter Technische Fachdienste, und Vorstand Peter Sturm erschienen. Für das 4. Bürgerbegehren hatten Dr. Christoph Engelhardt, Mitinitiator des 4. BB, und Vertrauensmann Joris Schoeller teilgenommen.

In der Vorbesprechung mit den Fraktionen SPD und Grüne des Gemeinderats sowie den Vertretern der DB wurde deutlich, dass die Projektumsetzerseite keinen echten Faktencheck wünscht, sondern allein eine Showveranstaltung unter unfairen Bedingungen für die Vertreter des 4. Bürgerbegehrens. Diesem Angebot hatten Vertrauensmann Schoeller und Mitinitiator Engelhardt eine Absage erteilt. Es wurde danach darum echten Faktencheck offen, wofür OB Kuhn es als Aufgabe der Stadt sah, die Kapazität von S21 zu klären.

Körner stellte ein fixes Konzept für eine "politische Veranstaltung" vor, dabei hatte er am 02.07.2015 im Gemeinderat gegen ein Rederecht der Vertreter des Bürgerbegehrens gewettert, direktdemokratische Verfahren dürften keine "Schau- oder Showveranstaltung" sein. Er eröffnete damit, dass es keine Schlichtung 2.0 geben könne, dabei hatte er im Verwaltungsausschuss noch wörtlich eine "Schlichtung II" und einen "Austausch" der "Argumente" "Pro und Contra" und eine "inhaltliche Diskussion" vorgeschlagen. Das Konzept von Körner war mit den Grünen und den DB-Vertretern abgesprochen:

• 20-30 Min. Vortrag Engelhardt
• 20-30 Min. Vortrag DB (Sturm), d.h. die Bahn hätte das letzte Wort
• 1 h Podium, Engelhardt, Bahn (Bitzer), MVI, VVS/SSB (d.h. Verhältnis 1:3 von Kritikern zu Projektumsetzern)
• Fragen aus dem Publikum

‍Konzept für einen echten Faktencheck

Engelhardt und Schoeller hatten dagegen wiederholt während der Besprechung auf die Zusagen für einen echten Faktencheck hingewiesen und auf die Erkenntnisse der Wissenschaft für die Voraussetzungen für den Erfolg einer solchen Veranstaltung. Die Lessons Learned der Universität Hohenheim aus der Schlichtung von 2010 (Spieker 2013) wurden der Projektumsetzerseite überreicht (pdf). Daraus abgeleitet waren vom 4. BB Verfahrensregeln und ein Fragenkatalog als Konzept für einen echten Faktencheck überreicht worden (pdf). Kernpunkte:

• Unabhängige Moderation, am besten durch zwei Gruppenmoderatoren.
• Teilöffentliche Veranstaltung, wie die Schlichtung ohne freies Publikum, aber mit Videoaufzeichnung und Streaming für ungestörtes Arbeiten.
• Abgestimmter Fragenkatalog als Basis der Aufklärung: Bis wohin besteht eine gemeinsame Faktenbasis und wo beginnt die unterschiedliche Abwägung?
• Sämtliche Argumente müssen belegt werden, entsprechende Dokumente müssen rechtzeitig veröffentlicht werden.
• Getrenntes Resümee durch beide Seiten.

Dieses Konzept wurde von der Projektumsetzerseite abgelehnt. Während Körner noch die Fraktion SÖS-LINKE-PluS aus der Vorbereitung des Faktenchecks herausgehalten hatte mit dem Argument, "die machen ja bloß Politik", wurde jetzt argumentiert, Grüne und SPD als Fraktionen könnten ja nur eine "politische Veranstaltung" machen. Stopper meinte, ein reiner Faktencheck hätte ja keine "politische Dimension". Sturm machte deutlich, dass das Argument der Bahn der Autoritätsverweis sein wird, die Bahn hat Professoren, Gutachten, Genehmigungen, der Engelhardt ist nicht mehr als ein interessierter Laie, dem dann eine Phalanx aus 3 echten Experten gegenübergestellt wird. Für einen echten Faktencheck, wie vom 4. BB vorgeschlagen, stünde die Bahn nicht zur Verfügung, lediglich für die skizzierte Veranstaltung. Engelhardt und Schoeller lehnten dagegen die vorgeschlagene Showveranstaltung ab und zogen das Fazit, dass die Bahn "einem professionell organisierten und moderierten Prozess der Tatsachenklärung nicht gewachsen" sei.

Der von OB Kuhn beschriebene echte Faktencheck hatte nun mit SPD und Grünen nicht funktioniert, die sich beide zwar Bürgerbeteiligung auf die Fahne geschrieben haben, aber dies offenbar nicht in einem fairen Verfahren umsetzen wollen. Mit ihrer Ablehnung eines professionellen Faktenchecks bleibt die Zusage zu einem Faktencheck unerfüllt. Die Punkte aus der Vorbereitung des Termins zeigen aber, dass ein echter Faktencheck nach wie vor geboten war, es gab die Themen und die Notwendigkeit:

Themen für den Faktencheck

Die Zusage des Faktenchecks erfolgte zu der Frage, ob der Tiefbahnhof und seine Bahnsteige zu gering bemessen sind, entsprechend den beiden Begründungssträngen des 4. BB:

1. Die fehlende Leistungsfähigkeit für die Züge, die sich schon in der vom städtischen Gutachter angeführten Kapazität des Tiefbahnhofs von 32 Zügen zeigt im Vergleich zu den heute fahrenden 38 Zügen, die in der Begründung des 4. BB genannt sind.
2. Die Unterdimensionierung für die Fußgänger (die in der Ablehnung des 4. BB durch den Gemeinderat vollkommen übergangen wurde und wofür auch die Grünen im Bundestag ausdrücklich einen Faktencheck gefordert hatten.

Darüber hinaus ist in Bezug auf die Leistungsfähigkeit zu bedenken, dass sich auch aus Brandschutz und Gleisneigung Einschränkungen der Leistungsfähigkeit ergeben können (worauf auch das EBA ausdrücklich hinwies):

3. Mit dem aktuellen Brandschutz ist die geforderte Leistung nicht erbringbar. Die Entfluchtungskapazität reicht nicht aus, um die Reisenden der geplanten Betriebsprogramme zu evakuieren. Die zur Erreichung der Leistungsfähigkeit notwendigen Doppelbelegungen bringen zu schnell zu viele Reisende auf die Bahnsteige.
4. Auch die sechsfach überhöhte Gleisneigung beschränkt das Betriebsprogramm, so dass in Frage steht, ob die geforderte Leistung erbringbar ist.

Notwendigkeit des Faktenchecks

Zu diesem Zeitpunkt war ein neuer Faktencheck zu Stuttgart 21 aus mehreren Gründen notwendig, nicht nur weil er bei der Ablehnung des 4. BB zugesagt wurde, sondern weil er überfällig war angesichts der fehlenden Rechtfertigung des Projekts, den vielen neuen Erkenntnissen seit der Schlichtung 2010,

1. 
   Der Faktencheck wurde zugesagt. Der Faktencheck ist einerseits geboten aufgrund der Zusagen mehrerer Gemeinderatsfraktionen in der Ablehnung des 4. Bürgerbegehrens und der Befürwortung durch Bundestagsopposition, durch die Bahn selbst und durch Heiner Geißler (siehe oben). Mit dem unfairen Angebot vom 26.02.2016 hatten SPD und Grüne ihre Zusage gebrochen. OB Kuhn sieht es aber als Aufgabe der Stadt, die Kapazitätsfrage zu klären. Darüber hinaus wird nachfolgend dargestellt, dass ein Faktencheck auch geboten ist, da die obersten Entscheider in Politik und Aufsichtsbehörde die Rechtfertigung des Projekts nicht logisch schlüssig beantworten können und da seit der Schlichtung von 2010 und damit auch seit den wesentlichen Planfeststellungsverfahren sich grundlegende Parameter vollkommen geändert haben.
2. 
   Keine schlüssige Rechtfertigung des Projekts durch die Projektbefürworter. ‍Die argumentative Schwäche der Politik und der Projektbetreiber wird deutlich in deren widersinnigen Einlassungen zu den offenen Fragen des Projekts Stuttgart 21, was die Notwendigkeit des Faktenchecks vor der Inbetriebnahme und ggf. vor Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe und der Umsetzung eines massiven Schadens für das Gemeinwohl unterstreicht:
   1. Das Bundesverkehrsministerium sagt, ob S21 zu klein ist, braucht erst kurz vor Fertigstellung geklärt zu werden.
   2. Landesverkehrsminister Hermann sagt, ob S21 ein Leistungsrückbau ist, ließe sich erst nach Fertigstellung klären.
   3. ‍Das EBA sagt, ob S21 der Brandschutz fehlt oder die Leistungsfähigkeit, braucht erst zur Inbetriebnahme geklärt zu werden.
   4. Das EBA will auch zur Gleisneigung erst zur Inbetriebnahme über betriebliche Maßnahmen für die Sicherheit nachdenken.
3. ‍
   
   
   
   
   
   Neues seit der Schlichtung 2010. Der Bedarf für einen erneuten Faktencheck wird deutlich, wenn betrachtet wird, wie viele neue Erkenntnisse sich seit der Schlichtung zu Stuttgart 21 von 2010 ergeben haben, denen zufolge die Faktenbasis der Schlichtung überholt ist und die Zweifel an der Rechtfertigung und Machbarkeit des Projekts erheblich gestützt werden. Abgesehen davon, dass die Schlichtung selbst schon zahlreiche Zweifel hinterließ:
   1. 2011 Stresstest mit inzwischen eingestandenen Fehlern.
   2. 2012 Auslegung auf 32 Züge aufgedeckt. Der VGH hatte nie mehr bestätigt und die Bahn-Gutachter nicht mehr verbindlich zugesagt.
   3. 2012 Unterdimensionierung für die Fußgänger, ein noch schlimmerer Engpass als für die Züge (wozu die Bahn den Stuttgarter Gemeinderat belogen hatte).
   4. 2012 Kostensteigerung von 4,5 auf 6,8 Mrd. Euro, die die Täuschung über die Kosten zu Finanzierungsvertrag und zur Schlichtung offenbart und die nur auf Druck des Kanzleramts durch den DB-Aufsichtsrat gebracht werden konnte.
   5. 2013 Zusätzliche Milliarden aus Nachträgen (AR vom 05.03.2013) laut der "Plausibilisierung" von PwC.
   6. 2013 Rücknahme der S21 Kapazitätsaussage von 51 Zügen von Prof. Martin: Nun am unteren Ende des optimalen Leistungsbereichs nahe 42 Zügen (bei 1,6 Min. Haltezeit!)
   7. 2013 Fluchttreppen mit Engpässen. Wegen der fehlenden Kapazität für die Evakuierung wurden neue Fluchttreppen, 2 pro Bahnsteig, eingeführt, die untragbare Engpässe für den täglichen Betrieb mit sich bringen.
   8. 2013 zu geringe Kapazität für die Evakuierung. Auch mit den neuen Fluchttreppen ist die Evakuierung ungenügend, bei den geplanten Betriebsprogrammen sind anderthalb mal mehr Personen zu retten, als bisher angesetzt.
   9. 2014 Kapazität 32 Züge vom VGH bestätigt. Der VGH bestätigt, dass die Kapazität von Stuttgart 21 nur 32 Züge pro Stunde beträgt und bewertet aber nicht den Schaden für das Gemeinwohl durch den Leistungsrückbau angesichts der 39 Züge, die heute schon fahren.
   10. 2014 Gleisneigung: Wegrollvorgänge Köln. Die 22 Wegrollvorgänge in Köln seit 2010 mit 8 Verletzten bei einem Viertel des Gefälles wie bei Stuttgart 21 zeigen die reale Gefahr aus der überhöhten Gleisneigung.
   11. 2015 3. Gleis auf den Fildern ist nur eine kleine Erleichterung im Bahnknoten, die meisten Engpässe bleiben, die Leistungsfähigkeit muss aber ohnehin neu bewertet werden und die Planfeststellung steht damit dort auch noch am Anfang.
   12. 2015 Fluchttreppen an die Bahnsteigenden. Die Verschiebung der Fluchttreppen ist das Eingeständnis der früheren Fehlplanung und der ungerechtfertigten Genehmigung durch das EBA. Sie löst aber zahlreiche fortbestehende Brandschutzprobleme nicht.

‍2016-10/11 2. Anlauf, Faktencheck als Farce inklusive Maulkorb

Nachdem der zugesagte Faktencheck Anfang 2016 unerfüllt blieb, kam es zu einem zweiten Anlauf, als der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats am 06.07.2016 ohne weitere Rücksprachen mit den Vertretern der Bürgerbegehren Informationsveranstaltungen beschloss, die deutlich machen sollten, "wo man steht und welche Fragestellungen" von wem "geklärt" werden müssten, aber ohne weitere Ausführungsdetails beschrieben wurden. Es sollte nun aber laut OB "kein Faktencheck, keine Schlichtung und keine Moderation" stattfinden. Später wurden dann als Termine reserviert der 26.10.2016 für "Leistung und Brandschutz" und der 15.11.2016 für "Kosten und weitere Themen".

Daraufhin schrieben die Vertreter der Bürgerbegehren an den OB mit einem detaillierten Vorschlag zur Gestaltung dieser Durchsprachen:

• 1h Vortrag Kritiker, 1 h Vortrag Bahn, 0,5 h Vortrag Verwaltung
• 2,5 h Diskussion
• Experten mit Recht zur Wortmeldung und eigenem Fazit
• Öffentlich durch Videoübertragung
• Detaillierter Themenkatalog mit Zeitbudgets

Dieser Vorschlag blieb ohne Abstimmung in der Folge. Es kam dann am 18.10.2016 vom OB eine Einladung per Email für die beiden Termine, für den 15.11. aber zu "Projektstand und Bahnsteigneigung". Die Einzelheiten des Ablaufs sollte der Ältestenrat festlegen, als Eckdaten wurde angegeben, pro Thema:

• 15 Min. Vortrag Kritiker, 15 Min. Vortrag Bahn + Stellungnahme Verwaltung
• danach Beratung der Stadträte.

Die Zusage der Vertreter der Bürgerbegehren erfolgte dann am 19.10.2016 auf dieser diffusen Basis mit der Bitte, im Termin auf die Stellungnahmen der Verwaltung reagieren zu können, zur Leistungsfähigkeit besser 20 Min. Vortragszeit vorzusehen und der Anregung einer Videoübertragung.

Durchgeführt wurden die Termine dann unter neuen zuvor nicht diskutierten Bedingungen, mit gravierenden Einschränkungen und der Vorgabe, dass auch noch das Land BW vortragen sollte, was zu einer 2/3 Übermacht der Befürworterseite führte, pro Thema:

• 15 Min. Vortrag Kritiker, 15 Min. Vortrag Bahn, 15 Min. Vortrag Land BW
• Renommierte Experten der Kritikerseite wie Dr. Kathrin Grewolls und Dr. Martin Vieregg waren unerwünscht.
• Der Ältestenrat hatte quasi einen "Maulkorb" verfügt: Die vertretenen Experten hätten demnach keine Fragen beantworten dürfen.

Dieser "Maulkorb" führte zu einem regelrechen Eklat, nachdem C. Engelhardt diesen dahingehend kommentiert hatte, dass "offenbar in der Region Stuttgart ein bemerkenswertes Demokratieverständnis herrsche". Es ist vielsagend, dass die anwesenden zahlreichen Journalisten der Stuttgarter Zeitungen hierüber schwiegen in ihren Berichten von dem Termin. Aufgrund der Befürchtung derartiger Einschränkungen hatten die Kritiker am 26.10.2016 eine Übersicht der "zu klärenden Fragen" verteilt.

In der Folge kam es zu zahlreichen Falschdarstellungen der Befürworterseite. Am 26.10. schwieg die Bahn zwar vollständig zum Stresstest, behauptete unter anderem aber argumentfrei, der neue Tiefbahnhof könne eine Verdopplung des Verkehrs leisten. Die Landesregierung, die eigentlich schon bestätigt bekommen hatte, dass dem Stresstest zahlreiche Richtlinienverstöße zugrunde liegen, führte diesen dennoch als Nachweis der Leistungsfähigkeit an.

Am 15.11. platzierte der Brandschutzbeauftragte der Bahn Klaus-Jürgen Bieger erneut einige der unzutreffenden Aussagen zum Brandschutz: • Es seien max. 7.500 Pers. im Bahnhof (es sind vielmehr 8.082 Personen pro Bahnsteig), • der Brandschutz im Tiefbahnhof sei jetzt "noch besser" (dabei war er vorher vollkommen dysfunktional). • Die Züge seien im Tunnel unter Vollbrand fahrbar (was später durch den Brand bei Montabaur widerlegt wurde), • Die S21-Tunnel hätten die breitesten Fluchtwege in Europa (es sind die schmalsten), • Die S21-Tunnel seien "genauso" gebaut wie Erfurt-Halle/Leipzig (sie sind aber etwa 5-mal gefährlicher gebaut), • Er fasste in vollkommener Umkehrung der Realität zusammen: "Stuttgart bekommt den sichersten unterirdischen Bahnhof und Eisenbahntunnel nach dem neuesten Stand der Technik".

Im 2. Anlauf wurden die Kritiker also erfolgreich über den Tisch gezogen. Im Ergebnis muss man feststellen, dass die S21-Kritiker mit der letztlichen Faktencheck-Umsetzung am 2.10. und 15.11.2016 sehr viel schlechter weg gekommen sind, als mit dem im Februar 2016 von der Pro S21-Seite vorgeschlagenen Konzept:

• Statt 20 Minuten nur 15 Minuten Vortragszeit
• Statt gleich viel Vortrag von Pro und Contra, nun 2:1 Übergewicht pro S21
• Praktisch keine Diskussion, sogar "Maulkorb"

Statt einer Diskussion bis zu einer Klärung der offenen Punkte fand eine weitere Desinformation des Gemeinderats und der Öffentlichkeit statt. Wie konnten sich aber die Kritiker bei dem zweiten Anlauf so über den Tisch ziehen lassen? – Das ist ein weiteres Beispiel aus der politischen Trickkiste. Im zweiten Anlauf wurden die Kritiker lange im Glauben gelassen, dass doch noch ein "echter" Faktencheck umgesetzt werden sollte. Auf die von ihrer Seite vorgeschlagenen Verfahrensvorschläge gab es keine Ablehnung. Nachdem die Veranstaltung lange genug angekündigt war, wurden sie dann vor vollendete Tatsachen gestellt und standen vor der Wahl, entweder spät einen "Rückzieher" zu machen, oder in den sauren Apfel des suboptimalen Konzepts zu beißen, in der Hoffnung, die kritischen Punkte bekämen doch etwas Öffentlichkeit. Diese Hoffnung ging fehl, es überwog am Ende die Desinformation der pro S21-Seite zu den kritischen Punkten, auch durch den "Maulkorb-Erlass" und die selektive Berichterstattung. Nachdem die Kritiker im Frühjahr abgesagt hatten, als die Stadt mit offenem Visier gespielt hatte, hat sie im Sommer mit geschlossenem Visier gespielt und die Kritiker erfolgreich auflaufen lassen.

‍2020-01 Faktencheck „Starke Schiene“ im Stuttgarter Rathaus ohne die andere Seite

Ein erneuter Faktencheck wurde versucht Anfang 2020, als das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 einlud zur "Großen Faktenklärung": "Sind starke Schiene, Deutschlandtakt, mit Stuttgart21 vereinbar?" Nachdem Abteilungsleiter Gerd Hickmann vom Verkehrsministerium lange zugesagt hatte, zog er knapp 2 Tage vor dem Termin zurück und sagte kurzfristig ab. Vorausgegangen war das Schreiben von C. Engelhardt zur Vorbereitung des Termin, in dem dieser die zu klärenden zentralen Fragen präzisierte, etwa auch mit der Widerlegung des Stresstests durch Prof. Hansen. Aber insbesondere wurde auch gebeten, dass Argumente belegt werden sollten und bei verbleibendem Dissens verabredet würde, wie eine Klärung erreicht wird.

Somit hat die S21-Befürworterseite auch dieses Mal gekniffen, als es um einen echten Faktencheck gehen sollte.

‍Negativbeispiele: Die Schlichtung zu Stuttgart 21 von 2010/11 u.a.

Unaufrichtigkeiten in der Schlichtung nach Themen. Weit über einhundert schwerwiegende Täuschungen führten zu umfassender Desinformation.

Die Geißler-Schlichtung von 2010 zusammen mit dem Stresstest von 2011 waren das Gegenteil von einem Faktencheck, als der sie verkauft wurden. Die Wissenschaft bestätigt die wesentlichen strukturellen Fehler. Somit bietet die Schlichtung umfangreiches Anschauungsmaterial, wie ein Faktencheck nicht gemacht werden sollte.

Die Schlichtung war nicht der angekündigte Faktencheck, sondern massive Desinformation

Die Schlichtung zu Stuttgart 21 von 2010 war als "Faktencheck" und Veranstaltung für eine "Aufklärung" im Sinne von Immanuel Kant propagiert worden. Diesen Anspruch hat sie weit verfehlt. Es wurde vielmehr eine umfassende Desinformation umgesetzt, wie die Detailanalyse von WikiReal belegt. Insbesondere der Schlichter Heiner Geißler ist für unzählige Manipulationen verantwortlich, mit denen er verhinderte, dass wichtige offene Fragen geklärt wurden oder gravierende Täuschungen der Stuttgart 21-Befürworterseite aufgedeckt wurden. Knapp die Hälfte der weit über hundert groben Täuschungen und Manipulationen während der Schlichtung betrafen die Leistungsfähigkeit (Abb. rechts). Die Wissenschaft hat selbst ohne diese vernichtende Wahrheitsbilanz ein verheerendes Urteil über die Schlichtung gefällt.

‍Der Stresstest beendete die Schlichtung mit weiteren gravierenden Manipulationen

Auch als Folge der extrem unaufrichtigen Diskussion der Leistungsfähigkeit in der Schlichtung wurde im Juli 2011 der sogenannte "Stresstest" zu Stuttgart 21 vorgestellt und diskutiert. Sowohl im Vorfeld als auch bei der Durchführung wie auch bei der späteren Diskussion gab es zahlreiche Manipulationen und gebrochene Zusagen, die den angestrebten Faktencheck zur Leistungsfähigkeit durch den Stresstest gründlich sabotierten.

1. Die Zusage, dass die Kritiker an den Eingangsdaten des Stresstests beteiligt werden sollten wurde nicht eingehalten.
2. Auch wurden Kritiker und Öffentlichkeit nicht wie versprochen über den untersuchten Fahrplan informiert.
3. Es wurde nur ein Audit statt einem Gutachten beauftragt, so wurde nicht der Nachweis der Leistung geprüft, sondern nur, ob die Bahn bei der Simulation ihrem eigenen Verfahren folgte, dagegen aber nicht wirklich, ob die Eingangsgrößen praxisnah gewählt wurden.
4. Selbst die vom Schweizer Auditor SMA gewünschte Abstimmung zu den Auswertekriterien wurde verweigert.
5. Einen knappen Monat vor der Veröffentlichung des Audits hatte Bahn-Vorstand Dr. Volker Kefer "ausgewählte Journalisten" "den Stresstest als erfolgreich bestanden" verkauft. Prompt wurde damals schon getitelt "Stuttgart 21 besteht Stresstest" wie es aus dem "Umfeld der Bahn" heißen sollte.
6. Öffentlich behauptete die Bahn hingegen wahrheitswidrig, die Ergebnisse nicht gestreut zu haben.
7. Die Projektkritiker sollten schließlich überhaupt erst drei Tage vor Präsentation der Ergebnisse Informationen zu der Simulation erhalten, das hätte eine Analyse und Bewertung unmöglich gemacht. Es kam dann doch zu einem zweiwöchigen Austausch, den sogenannten "Prämissengesprächen".
8. Dort hatte Geißler direkten Kontakt der Kritiker zum Auditor und Zugang zu allen Informationen verfügt. Die Bahn hatte dem spontan zugestimmt aber unmittelbar im Nachgang per Email klargestellt, dass sie nichts davon gewähren würde.
9. Sie blockierte auch die Einsicht in das Simulationsmodell und in die Schlüsseldokumente.
10. Auch in diesen Gesprächen verhinderte Geißler durch seine Moderation zielsicher die Aufklärung zu den wichtigsten Problempunkten.
11. Der DB-Stresstest-Projektleiter hatte sogar zugegeben, dass die Richtlinien nicht überall eingehalten worden seien – der Auditor SMA könne ja herausfinden, wo nicht. Das gelang der SMA in der Kürze der Zeit aber nicht.
12. Kefer hatte am 29.07.2011 den Stresstest öffentlich vorgestellt und Boris Palmer daraufhin für die Kritiker derart erhebliche methodische Kritik geübt, dass die Zeitungen schon titelten: "Bahn hat beim Stresstest geschummelt" oder: "Bahn-Gegner zerpflücken den Stresstest". Die Veranstaltung hätte im Debakel für die Bahn geendet, doch dann überdeckte Schlichter Geißler das mit einem brillanten Medienscoop, dem sogenannten "Kompromissvorschlag", einer nicht ernst gemeinten S21-Alternative. Prompt wurden die verheerenden Schlagzeilen der online-Berichte umgetitelt in bspw: "Geißler bringt Zwitter-Bahnhof ins Spiel" und die Regelwidrigkeiten in der Simulation gingen daraufhin in der Berichterstattung unter.
13. Zu diesem professionellen Ablenkungsmanöver hatte Kefer im Anschluss vor den Medien den Überraschten gespielt und beteuert, nicht davon gewusst zu haben. Dabei war er seit mindestens zwei Tagen eingeweiht.
14. Nach dem Ergebnis des Auditors war der Stresstest gar nicht bestanden (im Widerspruch zur "Bestanden"-Kampagne): Statt der geforderten "guten" Betriebsqualität wurde nur eine "wirtschaftlich optimale" Qualität erreicht. Das hätte ein klares "Durchgefallen" ergeben.
15. Auch darüber hinaus wurde dem Stresstest am 29.07.2011 das "Bestanden"-Prädikat entzogen, da noch ein sogenannter "Finaler Simulationslauf" mehrere identifizierte Fehler korrigieren sollte. Dessen Veröffentlichung Monate später fand dann kaum noch mediale Beachtung. Hängen blieben aber in der Öffentlichkeit die von Kefer und Geißler inszenierten Schlagzeilen.
16. Es blieben zahlreiche methodische Fehler im Stresstest enthalten: Hohe Verspätungen in der Simulation wurden auf unkritische Werte gekappt (bspw. von 11 auf 5 Min.). Außerdem sollten, sobald ein Zug Verspätung hat, Baustellen verschwinden bzw. das Wetter schön werden. Verspätungen wurden auch schon abgebaut, bevor sie entstanden waren. Der Bedarf an Zügen wurde morgens unrealistisch schnell heruntergefahren, damit sich das Verspätungsniveau schnell erholen konnte. Die Pünktlichkeit der S­Bahn wurde von 80 Prozent in der Realität auf 94 Prozent in der Simulation heraufgesetzt, ähnlich für die Züge. Die Haltezeiten wurden regelwidrig und entgegen den Zusagen ggü. dem Land zu kurz angesetzt und dies nach außen trickreich verschleiert. Täuschend und regelwidrig wurden Strecken nur so weit ausgewertet, wie sie noch eine gute Qualität aufwiesen. Etc. pp.
17. Die Veröffentlichung der wichtigsten Richtlinienverstöße wurde von der DB mit der Androhung von rechtlichen Schritten zu verhindern versucht.
18. Diese Kritik wurde noch vor der Volksabstimmung über S21 veröffentlicht und der Stresstest als der "größte technisch-wissenschaftliche Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte" angeprangert. Zu diesem breit vermarkteten, massiven Vorwurf unterließ die DB bis heute eine Klage, wohl aus gutem Grund.
19. DB-Vorstandsvorsitzender Grube bezeichnet am 22.11.2011 im Fernseh-Beitrag von Frontal 21 die Kritik am Stresstest als "Verschwörungstheorie". Das hat sich nach den Eingeständnissen der DB und SMA von 2012 sowie der Bestätigung durch Prof. Ingo Hansen als üble Nachrede erwiesen.
20. Noch 2012 fand eine vom Landesverkehrsministerium vermittelte Diskussion zwischen dem Faktencheck-Portal WikiReal.org und der DB sowie der SMA statt. In deren Verlauf hatten letztere die wesentlichen Richtlinienverstöße faktisch bestätigt.
21. Als das dokumentiert werden sollte, brach die DB die Diskussion ab und die Landesregierung nahm das einfach hin.
22. Prof. Ingo Hansen von der TU Delft ist die Autorität für die Kapazität von Bahnanlagen. In seinem 18 Seiten langen Fachartikel von Januar 2017 bestätigt er die Kritik am Stresstest im Einzelnen und schließt (übersetzt aus dem Englischen): "Somit ist die von den Stresstestsimulationen berichtete Leistungsfähigkeit viel zu optimistisch verglichen mit den praktischen Erfahrungen!" Mit Ausrufezeichen im Original.

Amtlicher als durch Prof. Hansen kann die Bestätigung des Stuttgart 21-Leistungsrückbaus nicht erfolgen. Nur wurde das in allen nachfolgenden Anhörungen und Verfahren übergangen. Und auch die Medien griffen diesen Todesstoß für das Projekt Stuttgart 21 nicht auf. Ausführlich berichtete lediglich die Kontext-Wochenzeitung. Nur durchdringt diese Wahrheit nicht das dröhnende Schweigen des Mainstreams. Die von Geißler und Kefer teils ausdrücklich aufeinander abgestimmten Maßnahmen der professionellen Meinungsmanipulation zum Zwecke eines "Framings" der öffentlichen Meinung zeigen, dass die Öffentlichkeit zur Leistungsfähigkeit von S21 bewusst manipuliert wurde.

Ein professioneller Faktencheck würde nicht die Spielräume eröffnen für die zahlreichen "Spins", also Manipulationen der öffentlichen Wahrnehmung, und für die unzähligen Unaufrichtigkeiten im Stresstest-Verfahren.

‍Die Wissenschaft bestätigt die wesentlichen strukturellen Mängel der Schlichtung

Die Universität Hohenheim hatte in einem Fachartikel die Mängel der Schlichtung zu Stuttgart 21 von 2010 analysiert (Spieker 2013. In diesem Artikel werden die allgemeinen Erfolgsfaktoren einer solchen Veranstaltung aufgezählt (S. 220):

1. Fairness
2. Ergebnisoffenheit
3. Verfahrensklarheit
4. die Neutralität des Verfahrens
5. die ausgewogene Repräsentation der betroffenen Interessen
6. die Motivation der Teilnehmer zur konstruktiven Problemlösung

Die Untersuchung identifiziert "einige Defizite der »S21-Schlichtung«" (S. 235):

1. Keine klare Formulierung der "Verfahrens- und Entscheidungsregeln" (S. 222)
2. "Im Gegensatz zu dieser Ankündigung, sich auf die Klärung der Fakten zu beschränken, stand am Ende jedoch ein Schlichterspruch" in einem regelrechten "Überrumpelungsverfahren" (S. 223)
3. "Heiner Geißler ist kein ausgebildeter Mediator, er ist ein Vollblutpolitiker." (S. 233)
4. keine "gemeinsame Feststellung und Erörterung der Fakten", kein "tiefergehender Austausch", ggf. Arbeitsgruppen (S. 235).
5. Stresstest nicht "gemeinsam beauftragt und beaufsichtigt", sollte für Gutachten aber der Fall sein (S. 236).
6. daher "kein gemeinsam erarbeitetes Ergebnis" (S. 236). Es fehlte "an einer abschließenden Betrachtung zentraler Punkte" (S. 226).

Es wird geschlossen (S. 237): "Gemessen an den Standards alternativer Streitbeilegungsverfahren [...] war sie [die Schlichtung] nicht erfolgreich." Am Ende dieses Artikels werden folgende Forderungen für einen besseren Faktencheck gestellt (S. 234):

1. "Erstens sich über gemeinsame Regeln der Vorgehensweise verständigen. Werden Experten/Gutachter einbezogen? Wenn ja, welche? Kann ggf. eine zweite Einschätzung herangezogen werden?
2. Zweitens: Abgrenzen, welche Fragestellungen behandelt werden und weiche nicht - und sie klar definieren.
3. Drittens: Basierend auf Interessen, faktischen und gesetzlichen Grenzen Kriterien entwickeln, anhand derer die Alternativen verglichen werden können.
4. Viertens: Bei großem Umfang und hoher Komplexität der Fragestellungen separate Arbeitsgruppen bilden.
5. Fünftens: Bei Uneinigkeit oder Unklarheiten die strittigen Punkte festhalten. Prüfen, welches Gewicht sie für eine Beurteilung der Alternativen haben und gegebenenfalls in Szenarien denken. Erst nach diesen Schritten sollten die Abwägung der Argumente und eine Bewertung der Alternativen stattfinden."

Das oben vorgeschlagene Verfahren für einen professionellen Faktencheck bietet alle Möglichkeiten für das hier vorgeschlagene Vorgehen. Die professionelle unabhängig Moderation, die Vorbereitung mit Abstimmung der Themen und grundlegenden Dokumente, das vereinbarte Verfahren, ggf. Arbeitsgruppen, etc.

Weitere gescheiterte Faktenklärungen zu Stuttgart 21

Die Schlichtung von 2010/11 ist vielleicht das massivste Negativbeispiel beim Großprojekt Stuttgart 21. Es gab aber noch weitere gescheiterte Faktenklärungen, bspw:

1. Die Anhörung zu PFA 1.3 im Planfeststellungsverfahren. Die Anhörung wurde zur Leistungsfähigkeit des Projekts abgebrochen und dann akzeptiert, dass in der alternativen schriftlichen Stellungnahme praktisch keine der über 200 Fragestellungen beantwortet wurde.
2. Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags 2015 zu Kosten, Leistungsfähigkeit und Sicherheit von S21. In der Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags vom 06.05.2015 vermochten die Vertreter der Bundesregierung nicht, die offenen Fragen zu S21 nachvollziehbar zu beantworten. Unrichtig hieß es, seit 2010 gäbe es hierzu "nichts Neues". Die Zweifel an der Rechtfertigung des Projekts konnten somit auch vor dem Bundestag bisher nicht ausgeräumt werden.
3. Verkehrsausschuss des Bundestags von 2016 zur Gleisneigung. Der Antrag auf Änderung der EBA in Bezug auf die Gleisneigung in Bahnhöfen, scheiterte, das die Regierungsmehrheit entgegen der Faktenlage den Antrag ablehnte. Es lagen zahlreiche unzweifelbare Belege für die erhöhte Gefährdung und die Lücken in der Sicherheitsbewertung vor. Um das zu übergehen genügte ein Mehrheitsbeschluss.
4. etc.

Chronologie

Meilensteine und Meldungen zum Thema in umgekehrt chronologischer Reihenfolge.

‍29.12.2022

WikiReal fordert professionellen Faktencheck auch für die unrealistischen S21-Inbetriebnahme-Fahrpläne

‍04.02.2021

C. Engelhardt fordert auf Radio Dreyeckland einen "echten Faktencheck" zum Stuttgart 21-Brandschutz.

‍16.01.2020

Faktencheck zu "Starke Schiene Deutschland", das Verkehrsministerium kneift im letzten Moment

‍07.03.2016

Mo-Demo, Engelhardt: Politik und Bahn kneifen vor der Tatsachenklärung, die laut OB Kuhn Aufgabe der Stadt wäre, die aber laut Akteneinsicht untätig ist. Die sachlichen Fehler des Kirchberg-Gutachtens wurden nicht ansatzweise geprüft. Politik und Bahn schlagen eine reine Showveranstaltung statt einem echten Faktencheck vor, wie ihn das 4. BB vorgeschlagen hatte.

‍26.02.2016

Statt dem zugesagten Faktencheck bieten die Projektumsetzer eine reine politische Showveranstaltung an, das 4. BB lehnt ab!

‍30.11.2015

5 Jahre nach dem Ende der Geißler-Schlichtung: Antrag von SÖS-LINKE-PluS und geplanter neuer Faktencheck erst Anfang 2016.

‍27.11.2015

Pressegespräch zum 5. Jahrestag des Geißler'schen Schlichterspruchs: Beitrag Eisenhart von Loeper, Hannes Rockenbauch (Video fluegel.tv), Fragen und Antworten (Video fluegel.tv). Rockenbauch stellt klar (1. Video, Min 7:30): Geißler formulierte seinen Schlichterspruch 2010 gegen den Willen der Kritiker. (Tatsächlich überdeckte dieser viele fortbestehende Widersprüche und offene Fragen und erzeugte in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck eines Abschlusses des Faktenchecks im Konsens.)

‍19.11.2015

Die Fraktion SÖS-LINKE-PluS bringt einen Antrag in den Gemeinderat ein mit dem Titel: "Rücknahme des Gemeinderatsbeschlusses zum 4. Bürgerbegehren, Honorarrückforderung für Kirchberg-Gutachten und die Frage: »Ist 32 weniger als 38?«" Es wird unter Punkt 11 beantragt den Faktencheck auf breiter Basis und unter Moderation durch einen "erfahrenen und unabhängigen Gruppen-Moderator".

‍06.10.2015

Die Vertrauensleute des 4. Bürgerbegehrens begründen ihre Beschwerde gegen die Ablehnung des Gemeinderats vom 02.07.2015 im Detail, sowohl mit den zahllosen Fehlern in dem Skandalgutachten von Prof. Kirchberg, als auch mit zahlreichen weiteren Falschaussagen in den Dokumenten der Stadt und der Gemeinderatsaussprache selbst. In Folge dieser ungerechtfertigten Willkürentscheidung wird von den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens die Erfüllung der Zusage für einen Faktencheck gefordert.

‍21.09.2015

Der frühere Schlichter Dr. Heiner Geißler: "Ein erneuter Faktencheck zu Stuttgart 21 ist »richtig, aber wahrscheinlich nicht konsensfähig.«" Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer hat Vorbehalte: "Wir unterstützen einen Faktencheck nur dann, wenn echtes Informationsinteresse bei SPD und Grünen erkennbar ist."

‍13.08.2015

Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Es ist höchste Zeit, dass die Planungsmängel bei diesem teuersten und unsinnigsten Großprojekt der Republik einem öffentlichen Faktencheck unterzogen werden.",

‍12.08.2015

Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS-LINKE-PluS erneuert und begründet die Forderung nach einem Faktencheck.

‍10.08.2015

Ablehnungsbescheid der Stadt zum 4. Bürgerbegehren, die Kritik an den unrichtigen und unvollständigen Angaben im Gutachten von Prof. Kirchberg war nicht berücksichtigt worden. Der Gutachter weigert sich anzuerkennen, dass 32 weniger als 38 ist. Der geplante Faktencheck auch zur Unterdimensionierung der Fußgänger wird von SPD, Grünen, SÖS-LINKE-PluS und AfD unterstützt und die Bahn ist "grundsätzlich bereit für Gespräche", Kernforderung der Kritiker: Unabhängiger professioneller Moderator

‍28.07.2015

Matthias Gastel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen im Bundestag fordert einen Faktencheck auch zu der Unterdimensionierung der Fußgängeranlagen im Tiefbahnhof.

‍02.07.2015

Gemeinderat: 4. BB rechtlich unzulässig. Auch in der Aussprache im Gemeinderat durften die Vertrauensleute ihre substantielle Kritik nicht ausführen.

‍01.07.2015

Verwaltungsausschuss des Gemeinderats: Der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn verhindert mit seiner Stimme gegen die Stimmen der grünen Fraktion, dass die Vertrauensleute zur rechtlichen Zulässigkeit des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 "leistungsrueckbau-s21.de" angehört wurden. Worauf ihm vorgeworfen wurde, in seiner Haltung zur Bürgerbeteiligung umgeflaggt zu haben. Die Fraktionen der SPD und der Grünen schlugen jedoch zu der Frage, ob der Tiefbahnhof und seine Bahnsteige zu gering bemessen sind, eine Veranstaltung ähnlich der Schlichtung vor, in der die Bahn konkret auf die Vorhaltungen von Projektkritikern wie Christoph Engelhardt reagieren sollte, dieser Faktencheck wird auch von der AfD unterstützt. Kuhn fiel mit seiner Entscheidung gegen die Anhörung der Vertrauensleute noch hinter seinen CDU-Vorgänger und S21-Förderer Wolfgang Schuster zurück.

Dokumente

‍Konzept 2016‑02		Verfahrensregeln und Fragenkatalog, Vorschlag der Vertreter des 4. BB für ein Konzept eines Faktenchecks zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21, 26.02.2016 (pdf wikireal.org)
‍Stadt 2015		Stadt Stuttgart, der Oberbürgermeister, "Beantwortung und Stellungnahme zu Anfrage und Antrag", 21.12.2015 (domino1.stuttgart.de, pdf domino1.stuttgart.de)
‍SÖS‑LINKE 2015		Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, "Rücknahme des Gemeinderatsbeschlusses zum 4. Bürgerbegehren, Honorarrückforderung für Kirchberg-Gutachten und die Frage: "Ist 32 weniger als 38?", 19.11.2015 (domino1.stuttgart.de)
‍Spieker 2013		Arne Spieker, Frank Brettschneider, "Alternative Streitbeilegung? Die »Schlichtung« zu »Stuttgart 21« aus der Sicht der TeilnehmerInnen", 2013. In: Brettschneider, Frank; Schuster, Wolfgang (Hrsg.): Stuttgart 21. Ein Großprojekt zwischen Protest und Akzeptanz (S. 219-241). Wiesbaden: Springer VS: 2013 (springer.com, Zusammenfassung pdf wikireal.org)